9. Verkehr
Botschaft: 04.10.1993 (BBl IV, 372 / FF IV, 390) Ausgangslage In den vergangenen Jahren wurden mehrmals zivile Luftfahrzeuge durch Sprengstoffanschläge zum Absturz gebracht. Die Luftkatastrophe von Lockerbie vom Dezember 1988 gab dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) den Anlass, mit Unterstützung des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der UNO die Ausarbeitung eines Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zwecke des Aufspürens in die Wege zu leiten. Dieses Übereinkommen wurde am 1. März 1991 in Montreal an einer diplomatischen Konferenz von den vertretenen 79 Staaten einstimmig angenommen und zur Unterzeichnung und Ratifikation aufgelegt. Es wird die Genehmigung dieses Übereinkommens und die Ermächtigung des Bundesrates zu dessen Ratifizierung beantragt. Verhandlungen
Der Vorlage wurde in beiden Räten ohne Diskussion und oppositionslos zugestimmt. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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